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Suchbegriff: Regierungspolitiken

Der Schweizer Bundesrat hat nach einer Absichtserklärung vom November 2025 ein Verhandlungsmandat für Zollverhandlungen mit den Vereinigten Staaten genehmigt. Die USA hatten im Sommer 2025 Zölle in Höhe von 39 % auf Schweizer Waren erhoben, diese jedoch nach der Verhandlungsvereinbarung im Dezember auf 15 % gesenkt. Als Frist für eine verbindliche Vereinbarung wurde der 31. März 2026 festgelegt. Danach könnten die USA eine Anpassung der Zölle erneut in Betracht ziehen. Die Verhandlungen werden vom Parlament unterstützt und folgen auf ein Treffen zwischen Vertretern der Schweizer Privatwirtschaft und US-Präsident Donald Trump.
Der Schweizer Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat für Zollgespräche mit den Vereinigten Staaten verabschiedet, mit dem Ziel, ein verbindliches Handelsabkommen zu erzielen, um potenziell höhere US-Einfuhrzölle auf Schweizer Produkte zu vermeiden. Die Verhandlungen folgen auf eine Absichtserklärung vom November 2025, wobei die Trump-Regierung den 31. März 2026 als Frist gesetzt hat, um vor den angedrohten Zollerhöhungen eine Einigung zu erzielen.
Der Chef der neuseeländischen Zentralbank wurde dafür kritisiert, dass er sich öffentlich für den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jay Powell, ausgesprochen hatte, was eine negative Reaktion auf diesen Ausdruck der Solidarität zwischen den beiden Zentralbankern hervorrief.
Kambodscha strebt angesichts der anhaltenden Handelsspannungen zwischen den USA und China eine Verringerung seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China an, was eine strategische Neuausrichtung der Außenhandelspolitik und der wirtschaftlichen Allianzen des südostasiatischen Landes signalisiert.
Der Schweizer Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat für Zollgespräche mit den Vereinigten Staaten verabschiedet, nachdem im November 2025 eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Handelsabkommen abgegeben worden war. Die USA haben für das Abkommen eine Frist bis März 2026 gesetzt und drohen mit höheren Zöllen, sollte diese Frist nicht eingehalten werden. Die Verhandlungen finden statt, nachdem die USA im Anschluss an die vorläufige Vereinbarung die Strafzölle auf Schweizer Importe von 39 % auf 15 % gesenkt haben. Schweizer Wirtschaftsführer hatten zuvor ein Treffen mit Präsident Trump, und der Oberste Gerichtshof der USA prüft derzeit die Rechtmäßigkeit von Trumps Zollpolitik.
Der Schweizer Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten genehmigt, wobei bis Ende März 2026 ein verbindlicher Text ausgearbeitet werden soll. Die US-Zölle auf Schweizer Importe wurden nach einer vorläufigen Vereinbarung von 39 % auf 15 % gesenkt, könnten jedoch wieder eingeführt werden, wenn keine Einigung erzielt wird. Die Verhandlungen folgen auf Treffen zwischen Schweizer Wirtschaftsführern und Präsident Trump, während der Oberste Gerichtshof der USA die Rechtmäßigkeit von Trumps Zollpolitik prüft.
Die Ölpreise fielen um etwa 3 %, da die Äußerungen von Präsident Trump, der die Wahrscheinlichkeit einer Militäraktion gegen den Iran herunterspielte, die geopolitischen Risikoprämien verringerten. Sowohl die WTI- als auch die Brent-Rohöl-Benchmarks fielen zu Beginn des asiatischen Handels deutlich und kehrten damit die früheren Gewinne um, die durch die Spannungen im Nahen Osten getrieben worden waren. Der Artikel nennt auch die steigenden US-Rohölvorräte und die mögliche Rückkehr Venezuelas auf die Ölmärkte als weitere Faktoren, die sich negativ auf die Preise auswirken.
Der Schweizer Bundesrat befürwortet eine Verfassungsänderung, die ausdrücklich in der Bundesverfassung festschreibt, dass „die Schweizer Währung der Franken ist“, und die Schweizerische Nationalbank verpflichtet, die Bargeldversorgung sicherzustellen. Obwohl dies keine praktischen Auswirkungen hat, da es bereits die derzeitige Praxis widerspiegelt, würde die vorgeschlagene Änderung es schwieriger machen, diese Bestimmungen zu ändern, da dafür eine Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen sowohl des Volkes als auch der Kantone erforderlich wäre. Eine Volksabstimmung über die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ und den Gegenvorschlag des Parlaments ist für den 8. März 2026 geplant.
US-Präsident Donald Trump wird mit einer großen Delegation am Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos teilnehmen, womit er zum dritten Mal dabei ist. Das Forum erwartet eine Rekordteilnehmerzahl von 3000 Personen, darunter 64 Staatschefs. Im Mittelpunkt stehen geopolitische Konflikte in der Ukraine, im Iran, im Gazastreifen und in Venezuela sowie Handelsveränderungen, KI und Klimafragen vor dem Hintergrund der laut den Organisatoren komplexesten geopolitischen Lage seit 1945.
Das Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos wird voraussichtlich ein großer Erfolg werden, da US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme bestätigt hat und am Mittwoch zum Thema „Zusammenarbeit in einer umkämpften Welt” sprechen wird. An der Veranstaltung nehmen zahlreiche politische Führungskräfte teil, darunter der ukrainische Präsident Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nach dem Führungswechsel nach dem Ausscheiden von Klaus Schwab wird das Forum nun von einem Trio unter der Leitung von Larry Fink und Børge Brende geführt. Der Flughafen Zürich rechnet mit rund 1000 zusätzlichen Flügen, und die US-Delegation wird eine englische Kirche in Davos als Hauptquartier nutzen.

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